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AGB´s

Gerd Seitz Pinselfabrik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden

1. Vertragspartner

Ihr Vertrag kommt ausschließlich mit der Firma Gerd Seitz Pinselfabrik GmbH, Hesselbergstraße 19, 91602 Dürrwangen (im Folgenden „Seitz“ genannt) zustande. Geschäftsführer der Gerd Seitz Pinselfabrik GmbH sind Herr Gerd Seitz und Frau Manuela Seitz. UST-ID: DE812 318 978. Handelsregister: Registergericht Ansbach, HRB 2635. Tel.: +49 (0)9856 97110; Fax: +49 (0)9856 9711-20; e-mail: info@seitz-malerwerkzeuge.de; https://www.seitz-malerwerkzeuge.de Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Seitz und dem Unternehmer (im folgenden „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Seitz stimmt der Geltung derselben ausdrücklich zu.

2. Zukünftige Geltung der AGB

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss sowie für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen Seitz und dem Kunden gelten stets ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von Seitz sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
(2) Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von Seitz oder stillschweigend durch die Ausführung der Bestellung des Kunden durch Seitz zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle der stillschweigenden Annahme des Angebots durch Seitz gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

4. Preise

Die Preise von Seitz verstehen sich netto in Euro zzgl. der gesetzlichen geschuldeten Mehrwertsteuer und zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Der Mindestauftragswert beträgt netto 50 Euro. Darunter wird ein Mindermengenzuschlag von netto 10 Euro erhoben.

5. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung bei Empfang der Ware und Rechnung durch den Kunden ohne Abzug sofort fällig.

6. Datenschutz

Seitz speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung und Erfüllung der abgeschlossenen Verträge. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden verwendet. Der Kunde gibt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis mit Bestellung der Ware, soweit der Kunde dem nicht gem. § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht.

7. Eigentumsvorbehalt

Seitz behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden vor.

Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung vom Kunden gegenüber Seitz erfüllt sind. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware ausdrücklich nichtbefugt.

Der Kunde ist zur Be- und Weiterverarbeitung berechtigt. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum an der neuen Sache zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von Seitz gelieferten Ware entspricht.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware berechtigt. Forderungen aus veräußerter Eigentumsvorbehaltsware tritt der Kunde an Seitz ab. Seitz nimmt hiermit ausdrücklich die Abtretung an.

Der Kunde ist verpflichtet bei Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware Seitz nach Aufforderung die Adresse seiner Kunden, an welche die Vorbehaltsware weiterveräußert wurde, unverzüglich mitzuteilen.

Seitz ist berechtigt die Abtretung zum Einzug der Forderung offen zu legen soweit der Kunde in Zahlungsverzug mit einer oder mehreren Rechnungen gegenüber Seitz ist.

8. Haftung

Seitz haftet nicht für Schäden mit deren Entstehen im Rahmen des Vertrages mit dem Kunden nicht gerechnet werden muss oder für den unsachgemäßen Gebrauch der Waren entgegen dem üblichen Verwendungszweck oder dem normalen Verschleiß unterliegenden Eigenschaften der Ware. Seitz haftet lediglich für die einwandfreie Beschaffenheit gemäß dem üblichen Verwendungszweck der Ware gegenüber dem Kunden.

9. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber unseren Kunden auf von uns gelieferten Waren sechs Monate.

10. Individuelle Vorgaben

Bei Produkten mit individuellen Vorgaben des Kunden gelten als Mangel zwischen Seitz und dem Kunden nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik für vergleichbare Waren bei vergleichbaren Preisen vermeidbar gewesen wären.

11. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind für die leichte Fahrlässigkeit ausdrücklich zwischen dem Kunden und Seitz ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss voraussehbaren, typischen Schadens beschränkt. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden sind nur ersatzfähig soweit sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Sache typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfange zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Seitz.

Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Testverklebung

Bei Klebebändern ist eine Haftung unseres Hauses ausgeschlossen für Folgeschäden insbesondere mittelbare Schäden, soweit der Kunde vor Verklebung keine erfolgreiche Testverklebung mit dem jeweiligen Klebeband und dem Endmaterial vorgenommen hat.

13. Anwendbares Recht

Soweit eine Rechtsware zulässig ist und nicht gegen zwingendes gesetzliches Recht verstößt, gilt für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Seitz und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.

14. Gerichtsstand

Zwischen dem Kunden und Seitz ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Seitz der Sitz von Seitz vereinbart.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an dieser Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.



(Stand 5/2017)