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AGB´s

Gerd Seitz Pinselfabrik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden

1. Vertragspartner

Ihr Vertrag kommt ausschließlich mit der Firma Gerd Seitz Pinselfabrik GmbH, Hesselbergstraße 19, 91602 Dürrwangen (im Folgenden „Seitz“ genannt) zustande. Geschäftsführer der Gerd Seitz Pinselfabrik GmbH sind Herr Gerd Seitz und Frau Manuela Seitz. UST-ID: DE812 318 978. Handelsregister: Registergericht Ansbach, HRB 2635. Tel.: +49 (0)9856 97110; Fax: +49 (0)9856 9711-20; e-mail: info@seitz-malerwerkzeuge.de; https://www.seitz-malerwerkzeuge.de Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Seitz und dem Unternehmer (im folgenden „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Seitz stimmt der Geltung derselben ausdrücklich zu.

2. Zukünftige Geltung der AGB

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss sowie für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen Seitz und dem Kunden gelten stets ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von Seitz sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
(2) Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von Seitz oder stillschweigend durch die Ausführung der Bestellung des Kunden durch Seitz zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle der stillschweigenden Annahme des Angebots durch Seitz gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

4. Preise

Die Preise von Seitz verstehen sich netto in Euro zzgl. der gesetzlichen geschuldeten Mehrwertsteuer und zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Der Mindestauftragswert beträgt netto 50 Euro. Darunter wird ein Mindermengenzuschlag von netto 10 Euro erhoben.

5. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung bei Empfang der Ware und Rechnung durch den Kunden ohne Abzug sofort fällig.

6. Hinweis zur Datenverarbeitung

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ihnen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend: „DSGVO“ abgekürzt) zustehenden Rechte.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

  • Gerd Seitz Pinselfabrik GmbH
  • Hesselbergstraße 19
  • 91602 Dürrwangen
  • Deutschland
  • info@seitz-malerwerkzeuge.de
  • Geschäftsführer: Gerd Seitz, Manuela Seitz

(4) „Personenbezogene Daten“ sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(5) „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede vergleichbare Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

(6) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per Telefon, Telefax, E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihr Name, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer, ggfls. Ihre E-Mail Adresse) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(7) Wenn Sie von uns ein Angebot erbeten und/oder uns mit der Erbringung von Dienst- und/oder Werkleistungen beauftragen und/oder Ware bestellen, erheben wir folgende Informationen:

  • Anrede, Vorname, Nachname,
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

sowie die Informationen, die für die ordnungsgemäßen Erbringung der von Ihnen angefragten Leistung und/oder Erfüllung und Abwicklung des Vertrages notwendig sind.

Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt,

  • um Sie als Ansprechpartner und/oder Kunden identifizieren zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • um Ihre Anfrage ordnungsgemäß bearbeiten zu können und Sie sach- und fachgerecht über unsere Dienstleistung und unsere Produkte zu informieren;
  • zur Erfüllung und Abwicklung von Ihnen erteilter Aufträge und/oder Bestellungen;
  • zur Rechnungsstellung;
  • zur Information über unsere Dienstleistungen und/oder Produkte

(8) Die uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht d.h. der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, AO) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, Sie haben in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt.

(9) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Mit diesen haben wir entsprechende Verträge zur Auftragsverarbeitung gem. § 28 DSGVO geschlossen, um diese auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.

(10) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie in der konkreten Beschreibung des Angebotes und/ oder auf Anfrage.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16 u. 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO),
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
  • Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Erläuterung Ihrer Rechte im Einzelnen:

(2.1) Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchrechts gegen diese Verarbeitung;

f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(2.2) Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

(2.3) Recht auf Löschung

(2.3.1) Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

(2.3.2) Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten hat.

(2.3.3) Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mietgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2.4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

(2.5) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berechtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

(2.6) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(2.7) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(2.8) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

(2.9) Automatisierte Entscheidung im Einzelfalls einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(2.10) Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten erhalten Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

§ 3 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

(1) Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person anfragen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

(2) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

(3) Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

(4) Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

(5) Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtigte Interesse unseres Unternehmens liegt in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit.

(6) Sofern nachfolgend über die Erhebung einzelner personenbezogener Daten belehrt wird, so wird jeweils gesondert auf die entsprechende Rechtsgrundlage verwiesen.

7. Eigentumsvorbehalt

Seitz behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden vor.

Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung vom Kunden gegenüber Seitz erfüllt sind. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware ausdrücklich nichtbefugt.

Der Kunde ist zur Be- und Weiterverarbeitung berechtigt. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum an der neuen Sache zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von Seitz gelieferten Ware entspricht.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware berechtigt. Forderungen aus veräußerter Eigentumsvorbehaltsware tritt der Kunde an Seitz ab. Seitz nimmt hiermit ausdrücklich die Abtretung an.

Der Kunde ist verpflichtet bei Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware Seitz nach Aufforderung die Adresse seiner Kunden, an welche die Vorbehaltsware weiterveräußert wurde, unverzüglich mitzuteilen.

Seitz ist berechtigt die Abtretung zum Einzug der Forderung offen zu legen soweit der Kunde in Zahlungsverzug mit einer oder mehreren Rechnungen gegenüber Seitz ist.

8. Haftung

Seitz haftet nicht für Schäden mit deren Entstehen im Rahmen des Vertrages mit dem Kunden nicht gerechnet werden muss oder für den unsachgemäßen Gebrauch der Waren entgegen dem üblichen Verwendungszweck oder dem normalen Verschleiß unterliegenden Eigenschaften der Ware. Seitz haftet lediglich für die einwandfreie Beschaffenheit gemäß dem üblichen Verwendungszweck der Ware gegenüber dem Kunden.

9. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber unseren Kunden auf von uns gelieferten Waren sechs Monate.

10. Individuelle Vorgaben

Bei Produkten mit individuellen Vorgaben des Kunden gelten als Mangel zwischen Seitz und dem Kunden nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik für vergleichbare Waren bei vergleichbaren Preisen vermeidbar gewesen wären.

11. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind für die leichte Fahrlässigkeit ausdrücklich zwischen dem Kunden und Seitz ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss voraussehbaren, typischen Schadens beschränkt. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden sind nur ersatzfähig soweit sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Sache typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfange zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Seitz.

Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Testverklebung

Bei Klebebändern ist eine Haftung unseres Hauses ausgeschlossen für Folgeschäden insbesondere mittelbare Schäden, soweit der Kunde vor Verklebung keine erfolgreiche Testverklebung mit dem jeweiligen Klebeband und dem Endmaterial vorgenommen hat.

13. Anwendbares Recht

Soweit eine Rechtsware zulässig ist und nicht gegen zwingendes gesetzliches Recht verstößt, gilt für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Seitz und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.

14. Gerichtsstand

Zwischen dem Kunden und Seitz ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Seitz der Sitz von Seitz vereinbart.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an dieser Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.



(Stand 5/2018)